Was zählt ist die Herkunft - nicht die Qualität
Vorstoss-Statistik des Berner Stadtrats
Heute sind Qualität und Dialog hier lediglich Kür: Berner Stadtratssaal.
Nicht weniger als 20 Listen treten zu den Berner Stadtratswahlen vom 30. November an – welch lebendige Vielfalt, möchte man meinen. Doch der Schein trügt: In Tat und Wahrheit wird die Stadtberner Politik durch eine bipolare Konstellation geprägt, weil alle grösseren Parteien sich je einem von zwei sich bekämpfenden Blöcken zurechnen: Entweder dem in Regierung (Gemeinderat) und Parlament (Stadtrat) die Mehrheit stellenden Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) oder dem Bürgerblock. Dies ist trotz Listenvielfalt auch im Wahlkampf nicht anders. Barbara Hayoz, die FDP-Gemeinderätin und Kandidatin fürs Stadtpräsidium, drückte dies im „Bund“-Porträt vom 10.11.2008 so aus: „Die zwei grossen Blöcke treten gegeneinander an. Punkt.“
Die einen gewinnen fast automatisch, die andern fast nie
Welche Wirkungen die politische Dominanz dieses faktischen Zweiparteiensystems mit klarer Rollenverteilung entfaltet, lässt sich beispielsweise aus einer neulich von der Zeitung „Der Bund“ veröffentlichten Statistik über die während der vergangenen vier Jahre im Stadtrat eingereichten Vorstösse ablesen. Sie zeigt nämlich unter anderem, dass Vorstösse von Mitgliedern der RGM-Fraktionen SP und GFL/EVP zu rund 80 bis über 90 Prozent vom Parlament angenommen wurden. Die entsprechenden Erfolgsquoten bei den grossen bürgerlichen Parteien FDP und SVP lagen demgegenüber bei lediglich zwischen rund 10 und rund 15 Prozent.
Wenig Anreiz für Qualität und Dialog
Das bedeutet: Die Herkunft eines Vorstosses (RGM oder Bürgerblock) ist für dessen Erfolg oder Misserfolg praktisch allein entscheidend! Die Qualität (etwa das Mass an Ausgewogenheit) spielt dagegen eine nahezu vernachlässigbare Rolle. Es bedeutet auch: Für Angehörige des Mehrheitslagers genügt es meist vollkommen, die eigenen Leute zu überzeugen, um einen Vorstoss durchzubringen - die Mühe, mit den Gegnern zu diskutieren, kann man sich getrost sparen. Spiegelbildlich gilt für die Letztgenannten: Da sie wissen, dass ihre Vorstösse meist ohnehin chancenlos sind, besteht für sie wenig Anreiz, sich um Mehrheitsfähigkeit zu bemühen; wenn die Medien über ihre Vorstösse berichten, ist deren maximal möglicher Nutzen meist bereits erreicht. Kurz: Für die einen genügt es, die eigenen Verbündeten zu überzeugen – für die andern, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen. Soweit darüber hinausgehende Anstrengungen unternommen werden (was durchaus vorkommt), handelt es sich um reine Kür: Denn weder sind sie nötig, noch werden sie direkt belohnt.
Für dialogfördernde Machtverhältnisse
Ich finde es daher im Interesse der politischen Qualität und Kultur, dass die Vorherrschaft des faktischen Zweiparteiensystems zurückgedrängt und die block-unabhängigen demokratischen Kräfte - zum Beispiel die Grünliberalen - gestärkt werden. Auf dass nach dem 30. November in Bern Machtverhältnisse herrschen, die den Dialog mit politisch Andersdenkenden unausweichlich machen!